Allgemeine Geschäftsbedingungen der AMS Pro UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 29.07.2026

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „AMS-Pro“ (nachfolgend „Plattform“) zwischen der AMS Pro UG (haftungsbeschränkt), Ulmenweg 13, 35619 Braunfels, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wetzlar unter HRB 9090 (nachfolgend „AMS-Pro“, „wir“) und ihren Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4 Rangfolge der Vertragsbestandteile. Bei Widersprüchen gilt: (1) individuell vereinbarte Regelungen in Textform (z.B. Enterprise-Angebot, Auftragsbestätigung), (2) der Auftragsverarbeitungsvertrag nach § 16.1 in datenschutzrechtlichen Fragen, (3) die Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs, (4) diese AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 AMS-Pro stellt eine webbasierte Software zur Unterstützung von Arbeitsschutzprozessen bereit, insbesondere zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen (GBU), Betriebsanweisungen, Betriebsmittel- und Gefahrstoffverzeichnissen sowie zur Maßnahmenverwaltung. Der konkrete Funktionsumfang des jeweiligen Tarifs ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite (ams-pro.de) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2.2 Die Plattform wird ausschließlich als Cloud-Dienst über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur lokalen Installation erfolgt nicht.

2.3 Bestandteil der Leistung ist Speicherplatz für die mit der Plattform erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

2.4 Leistungsübergabepunkt ist der Internet-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums. Für die eigene Internetanbindung und geeignete Endgeräte (aktueller Browser) ist der Kunde selbst verantwortlich.

2.5 Test- und Vorschaufunktionen. Wir können einzelne Funktionen als Test-, Vorschau- oder Beta-Funktion kennzeichnen und zur Erprobung bereitstellen. Solche Funktionen werden ohne Gewähr für Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Fortbestand bereitgestellt; §§ 11, 12 und 14 finden auf sie keine Anwendung. Wir dürfen sie jederzeit ändern oder einstellen.

2.6 Einsatz Dritter. Wir dürfen zur Leistungserbringung Dritte einsetzen (insbesondere Hosting-, KI- und Zahlungsdienstleister). Unsere Verantwortlichkeit für die vertragsgemäße Leistungserbringung bleibt davon unberührt. Die datenschutzrechtliche Einbindung von Unterauftragsverarbeitern richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 16.1).

§ 3 Registrierung; Vertragsschluss; Kundenkonto

3.1 Einzelne Funktionen der Plattform (insbesondere die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung) können ohne Registrierung genutzt werden. Der Export von Dokumenten, die dauerhafte Speicherung sowie die Nutzung entgeltlicher Tarife setzen die Registrierung eines Kundenkontos voraus.

3.2 Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag über den kostenlosen Tarif (§ 4) zustande. Ein Vertrag über einen entgeltlichen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess (Checkout bzw. Rechnungsanforderung) abschließt und wir die Bestellung durch Freischaltung des Tarifs oder Auftragsbestätigung in Textform annehmen.

3.3 Die Registrierung für eine juristische Person darf nur durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Wir können Registrierungen aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere bei unrichtigen Angaben oder begründeten Zweifeln an der Erfüllung von Zahlungspflichten.

3.4 Der Zugang erfolgt passwortgeschützt. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert uns unverzüglich bei Verlust oder Verdacht missbräuchlicher Nutzung. Unsere Mitarbeiter fragen Passwörter niemals telefonisch oder schriftlich ab. Bei Missbrauch können wir den Zugang sperren; der Kunde haftet für von ihm zu vertretenden Missbrauch.

3.5 Über das Kundenkonto kann der Kunde Vertrags- und Abrechnungsvorgänge (Tarifverwaltung, Rechnungsdownload, Kündigung) selbst online ausführen.

3.6 Je Unternehmen des Kunden ist ein Kundenkonto anzulegen. Weitere Nutzer sind über die vorgesehene Einladungsfunktion im bestehenden Konto hinzuzufügen und nicht als eigene Konten zu registrieren. Die Anlage zusätzlicher Arbeitsbereiche für eigene Kundenunternehmen durch Dienstleister nach § 6 bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Kostenloser Tarif

4.1 Der kostenlose Tarif („Kostenlos“) wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Sein Funktionsumfang ist begrenzt (u.a. Anzahl der Dokumente und Mitglieder gemäß Leistungsbeschreibung).

4.2 Auf Leistungen des kostenlosen Tarifs besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit (§ 11), Support (§ 12) oder unveränderten Fortbestand. Wir können den kostenlosen Tarif mit angemessener Ankündigungsfrist in Textform ändern, einschränken oder einstellen; gespeicherte Daten kann der Kunde in diesem Fall innerhalb einer angemessenen Frist exportieren.

4.3 Umgehung von Nutzungsgrenzen. Die im jeweiligen Tarif festgelegten Nutzungsgrenzen (insbesondere Anzahl der Dokumente und Mitglieder) beziehen sich auf das Unternehmen des Kunden. Es ist nicht gestattet, mehrere Kundenkonten oder Arbeitsbereiche anzulegen oder anlegen zu lassen, um diese Nutzungsgrenzen zu umgehen oder mehrfach in Anspruch zu nehmen. Unzulässig ist insbesondere:

• die Registrierung mehrerer Konten für dasselbe Unternehmen, dieselbe Betriebsstätte oder denselben Nutzer, insbesondere unter Verwendung verschiedener E-Mail-Adressen, E-Mail-Aliase oder abweichender Schreibweisen der Firmierung;
• das Anlegen von Arbeitsbereichen für Unternehmen, für die der Kunde keine Arbeitsschutzleistungen erbringt, um die kostenlosen Kontingente mehrfach zu nutzen;
• das Verteilen zusammengehöriger Dokumente eines Unternehmens auf mehrere Konten, um das Erreichen einer Nutzungsgrenze zu vermeiden.

4.4 Rechtsfolgen. Verstößt der Kunde gegen 4.3, sind wir nach vorheriger Ankündigung in Textform berechtigt, die betroffenen Konten zusammenzuführen oder zu sperren und den Zugang zu den betroffenen Inhalten auf einen Lesezugriff zu beschränken. Bei fortgesetzter oder erheblicher Umgehung sind wir zudem berechtigt, für den tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungsumfang das Entgelt des passenden entgeltlichen Tarifs für den Zeitraum der Umgehung nachzuberechnen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 9.5 bleibt unberührt.

4.5 Für den kostenlosen Tarif haften wir nur nach § 15.1 sowie im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 5 KI-generierte Inhalte; Verantwortung des Kunden

5.1 Die Plattform erstellt Inhaltsvorschläge (insbesondere Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen) unter Einsatz künstlicher Intelligenz auf Basis der Angaben des Kunden. Diese Inhalte sind automatisiert erzeugte Vorschläge und Arbeitshilfen.

5.2 AMS-Pro erbringt keine sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische oder rechtliche Beratung. Die Plattform ersetzt insbesondere nicht die Beurteilung durch fachkundige Personen (z.B. Fachkräfte für Arbeitssicherheit) und entbindet den Kunden nicht von seinen gesetzlichen Pflichten, insbesondere aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und den DGUV-Vorschriften.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle mit der Plattform erzeugten Inhalte vor ihrer Verwendung durch eine fachkundige Person auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für die konkreten betrieblichen Verhältnisse zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Die Verantwortung für die Durchführung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung verbleibt beim Kunden bzw. beim jeweiligen Arbeitgeber.

5.4 KI-generierte Inhalte können unzutreffend oder unvollständig sein. Eine Gewähr für die fachliche oder rechtliche Richtigkeit automatisiert erzeugter Vorschläge übernehmen wir nicht; die Haftungsregelung in § 15 bleibt unberührt.

5.5 Keine Nutzung von Kundeninhalten zum KI-Training. Inhalte, die der Kunde in die Plattform eingibt oder mit ihr erzeugt, werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet — weder durch uns noch durch die von uns eingesetzten KI-Dienstleister. Eine Nutzung anonymisierter Inhalte zur Qualitätssicherung erfolgt ausschließlich nach gesonderter, jederzeit widerruflicher Einwilligung des Kunden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 16.1).

5.6 Aggregierte Nutzungsdaten. Wir dürfen aggregierte und anonymisierte Nutzungsdaten (z.B. Nutzungshäufigkeit einzelner Funktionen), die keinen Rückschluss auf den Kunden, seine Kundenunternehmen oder einzelne Personen zulassen, zur Verbesserung, Absicherung und statistischen Auswertung der Plattform verwenden.

§ 6 Nutzung für Kundenunternehmen (Dienstleister)

6.1 Kunden, die als externe Dienstleister im Arbeitsschutz tätig sind (insbesondere Fachkräfte für Arbeitssicherheit), dürfen die Plattform im Rahmen der dafür vorgesehenen Funktionen (getrennte Arbeitsbereiche/Workspaces je Kundenunternehmen) zur Erbringung eigener Dienstleistungen gegenüber ihren Kundenunternehmen nutzen.

6.2 Der Dienstleister stellt sicher, dass die von ihm angelegten Kundenunternehmen die für sie geltenden Bestimmungen dieser AGB einhalten, soweit sie die Plattform selbst nutzen. Eine Weitergabe der eigenen Zugangsdaten an Dritte bleibt ausgeschlossen (§ 3.4); Nutzer sind über die dafür vorgesehenen Einladungs-/Workspace- Funktionen anzulegen.

6.3 Jeder Workspace eines Kundenunternehmens ist tariflich eigenständig (kostenloser oder entgeltlicher Tarif gemäß Leistungsbeschreibung).

6.4 Arbeitsbereiche dürfen ausschließlich für tatsächlich existierende Kundenunternehmen angelegt werden, die der Dienstleister betreut. Das Anlegen von Arbeitsbereichen für eigene Betriebe, Betriebsteile oder fiktive Unternehmen zur Vervielfachung der kostenlosen Kontingente ist unzulässig; § 4.3 und § 4.4 gelten entsprechend.

§ 7 Preise; Zahlung

7.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

7.2 Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Zur Verfügung stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (derzeit Kreditkarte sowie Zahlung auf Rechnung per Überweisung).

7.3 Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt (im Kundenkonto und/oder per E-Mail) und sind, soweit nichts anderes angegeben ist, mit Zugang ohne Abzug fällig.

7.4 Bei Zahlungsverzug sind wir nach erfolgloser Mahnung mit Nachfrist berechtigt, den Zugang zu entgeltlichen Funktionen bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren; die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

7.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

7.6 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB). Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7.7 Fehlgeschlagene Zahlungen darf unser Zahlungsdienstleister innerhalb eines angemessenen Zeitraums automatisiert erneut einziehen; über fehlgeschlagene Zahlungen und die bevorstehende Sperrung nach 7.4 informieren wir per E-Mail an die hinterlegte Adresse.

7.8 Rabatt- und Gutscheincodes. Wir und von uns autorisierte Partner können Codes ausgeben, die bei der Bestellung einen Preisnachlass auf den jeweils gültigen Listenpreis gewähren. Es gilt:

• Der Code ist im Bestellprozess anzugeben. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen oder bereits gestellte Rechnungen erfolgt nicht.
• Der Nachlass gilt für den im Code ausgewiesenen Zeitraum. Ist dort nichts angegeben, gilt er für die erste Abrechnungsperiode; Verlängerungen werden zum dann gültigen Listenpreis abgerechnet.
• Codes sind nicht mit anderen Rabatten oder Aktionen kombinierbar, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar.
• Der Nachlass ist nicht an den Fortbestand einer Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und dem ausgebenden Partner geknüpft.
• Bei missbräuchlicher Verwendung, insbesondere bei mehrfacher Einlösung durch dasselbe Unternehmen oder bei Einlösung entgegen § 4.3, können wir den Code sperren und die Differenz zum regulären Preis nachberechnen.
• Wir können die Ausgabe neuer Codes jederzeit einstellen. Bereits eingelöste Codes bleiben für den zugesagten Zeitraum unberührt.

7.9 Vermittlung durch Partner. Verträge können durch Partner vermittelt werden (z.B. Dienstleister im Arbeitsschutz oder Vertriebspartner). Diese Partner handeln im eigenen Namen und sind nicht bevollmächtigt, für uns Erklärungen abzugeben, vom Vertrag abweichende Zusagen zum Leistungsumfang zu machen oder Zahlungen entgegenzunehmen. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist allein die Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs. Vermittelnde Partner können von uns eine Vergütung erhalten; auf Anfrage teilen wir dem Kunden mit, ob für seinen Vertrag eine Vermittlungsvergütung gezahlt wird.

§ 8 Preisanpassung

8.1 Wir sind berechtigt, die Vergütung entgeltlicher Tarife höchstens einmal pro Vertragsjahr anzupassen, soweit dies zum Ausgleich von Kostensteigerungen (insbesondere Personal-, Infrastruktur- und Lizenzkosten) angemessen ist. Preiserhöhungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an.

8.2 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 10% der bisherigen Vergütung, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats in Textform außerordentlich kündigen. Hierauf weisen wir in der Ankündigung hin. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung gilt der bisherige Preis.

§ 9 Laufzeit; Kündigung

9.1 Verträge über entgeltliche Tarife laufen je nach gewählter Abrechnungsperiode einen Monat oder ein Jahr und verlängern sich jeweils automatisch um dieselbe Periode, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

9.2 Der Kunde kann entgeltliche Tarife jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; eine Kündigungsfrist besteht nicht. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht erstattet; die Leistungen stehen bis zum Periodenende zur Verfügung.

9.3 Die Kündigung kann im Kundenkonto (online) oder in Textform (E-Mail an info@ams-pro.de) erklärt werden. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto auf den kostenlosen Tarif umgestellt, sofern der Kunde nicht die vollständige Kontolöschung verlangt.

9.4 Den Vertrag über den kostenlosen Tarif können beide Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen; § 4.2 Satz 2 gilt entsprechend.

9.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (a) der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten länger als zwei Monate in Verzug ist, (b) Zugangsdaten unberechtigt Dritten überlassen wurden, (c) der Kunde Nutzungsgrenzen entgegen § 4.3 planmäßig oder wiederholt umgeht oder (d) der Kunde trotz Abmahnung wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verletzt.

§ 10 Nutzungsrechte

10.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke — im Fall des § 6 auch zur Leistungserbringung gegenüber eigenen Kundenunternehmen — zu nutzen.

10.2 An den vom Kunden eingegebenen Daten und den daraus mit der Plattform erzeugten Dokumenten (z.B. GBU-PDFs) stehen dem Kunden die Nutzungsrechte zu; er darf sie im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit frei verwenden.

10.3 Nicht gestattet sind insbesondere: die Unterlizenzierung oder der Weiterverkauf des Plattformzugangs, das systematische Auslesen von Inhalten oder Datenbankbestandteilen über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus sowie das Entfernen oder Verändern von Schutzrechtsvermerken.

10.4 Rechte an Kundeninhalten. Der Kunde räumt uns das einfache, auf die Vertragslaufzeit und den Vertragszweck beschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und wiederzugeben, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist (insbesondere Hosting, Datensicherung, Erzeugung von Dokumenten und Exporten sowie Bereitstellung vom Kunden freigegebener Ansichten). Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nicht.

10.5 Die Rechte an der Plattform selbst, an den bereitgestellten Vorlagen und an der zugrundeliegenden Software verbleiben bei uns.

§ 11 Verfügbarkeit; Wartung

11.1 Wir stellen die Plattform mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99% im Mittel eines Kalendermonats bereit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Störungen des Internets außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, höhere Gewalt).

11.2 Geplante Wartungsarbeiten führen wir, soweit technisch möglich, werktags zwischen 20:00 und 08:30 Uhr durch. Über Wartungen mit voraussichtlich spürbarer Unterbrechung informieren wir rechtzeitig per E-Mail oder In-App-Hinweis.

§ 12 Support; Fehlerbehebung

12.1 Für entgeltliche Tarife nehmen wir Fehlermeldungen werktags per E-Mail und über den In-App-Chat entgegen und beginnen mit der Analyse gemeldeter, reproduzierbarer Fehler in angemessener Zeit. Ein Fehler liegt vor, wenn die Plattform von der Leistungsbeschreibung abweicht und dies die Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich einschränkt oder zu Datenverlust bzw. -korruption führt.

12.2 Der Kunde meldet Fehler unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung und stellt für die Behebung relevante Informationen bereit.

12.3 Nicht geschuldet sind Supportleistungen für Störungen, die auf unsachgemäßer Nutzung, Fremdsoftware oder der IT-Umgebung des Kunden beruhen, sowie Individualleistungen (Schulung, Beratung, Anpassungsprogrammierung); solche Leistungen können gesondert beauftragt werden.

§ 13 Pflichten des Kunden; Sperrung von Inhalten

13.1 Der Kunde beachtet bei der Nutzung alle anwendbaren Rechtsvorschriften. Er übermittelt keine Daten oder Inhalte, die Rechte Dritter oder gesetzliche Verbote verletzen, und keine Schadsoftware. Er setzt keine Techniken ein, die Betrieb, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen können.

13.2 Freigabelinks. Die Plattform ermöglicht es, Dokumente über einen Freigabelink als schreibgeschützte Ansicht zugänglich zu machen. Diese Ansicht kann von jeder Person aufgerufen werden, die den Link kennt; eine Beschränkung auf bestimmte Empfänger ist damit nicht verbunden. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, welche Inhalte er auf diesem Weg zugänglich macht, und stellt insbesondere sicher, dass dabei keine personenbezogenen Daten Dritter unbefugt offengelegt werden. Freigaben kann der Kunde jederzeit in der Plattform widerrufen.

13.3 Technische Nutzungsgrenzen. Einzelne Funktionen, insbesondere die KI-gestützte Generierung, unterliegen je nach Tarif mengenmäßigen Beschränkungen (z.B. Anzahl der KI-Anfragen pro Tag). Der Kunde nutzt die Plattform nicht in einer Weise, die die Systemressourcen unangemessen belastet, insbesondere nicht durch automatisierte Massenabfragen, Scraping oder das Auslesen von Inhalten außerhalb der bereitgestellten Export- und Freigabefunktionen. Bei erheblicher Überschreitung dürfen wir die Nutzung nach Ankündigung in Textform vorübergehend drosseln.

13.4 Macht ein Dritter schlüssig eine Rechtsverletzung durch vom Kunden gespeicherte Inhalte geltend, dürfen wir die betroffenen Inhalte vorläufig sperren und den Kunden zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist auffordern. Bei erwiesener, vom Kunden zu vertretender Rechtsverletzung stellt uns der Kunde von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei.

§ 14 Rechte bei Mängeln

14.1 Bei Mängeln der Plattform sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu; Schadensersatz nur im Rahmen des § 15.

14.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

14.3 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten, soweit nicht § 15.1 eingreift.

§ 15 Haftung

15.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

15.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

15.3 Die Haftung nach 15.2 ist je Kalenderjahr auf 50% der vom Kunden in diesem Kalenderjahr gezahlten Vergütung begrenzt.

15.4 Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre; die Pflichten aus § 16.2 bleiben unberührt.

15.5 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

15.6 Höhere Gewalt. Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere großflächige Ausfälle von Strom- oder Internetversorgung, Angriffe auf die Infrastruktur unserer Dienstleister, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Epidemien und Arbeitskämpfe), befreien uns für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate an, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.

§ 16 Datenschutz; Datensicherheit

16.1 Soweit wir bei der Bereitstellung der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags wird. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung auf ams-pro.de.

16.2 Wir treffen dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten vor unberechtigtem Zugriff, Verlust und Zerstörung und sichern die Daten regelmäßig.

§ 17 Vertraulichkeit

17.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung dieses Vertrags. Die Weitergabe an Mitarbeiter und Dienstleister, die die Informationen für die Vertragsdurchführung benötigen und entsprechend verpflichtet sind, ist zulässig.

17.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Pflichtverletzung), rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, bereits bekannt waren oder unabhängig entwickelt wurden, sowie soweit eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht besteht (mit vorheriger Information der anderen Partei, soweit zulässig).

17.3 Die Vertraulichkeitspflicht besteht für zwei Jahre nach Vertragsende fort; für gesetzlich geschützte Daten zeitlich unbegrenzt.

17.4 Referenznennung. Wir dürfen den Kunden nur nach dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenzkunden benennen und dabei Firmennamen und Logo verwenden. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen werden.

§ 18 Leistungsänderungen; Änderungen dieser AGB

18.1 Wir entwickeln die Plattform laufend weiter und dürfen Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

18.2 Änderungen dieser AGB oder wesentliche, vertragsrelevante Leistungsänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an (E-Mail an die hinterlegte Adresse). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen.

§ 19 Beendigung; Datenexport

19.1 Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine gespeicherten Daten und erzeugten Dokumente auf Anforderung innerhalb von vier Wochen in einem gängigen Format zum Export bereit.

19.2 Nach Ablauf der Exportfrist bzw. Bestätigung der Datenübernahme löschen wir die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

19.3 Weitergehende Migrationsunterstützung können wir gegen gesonderte Vergütung erbringen.

§ 20 Vertragsübernahme

20.1 Wir dürfen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen auf ein anderes Unternehmen übertragen (z.B. im Rahmen einer Umwandlung). Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ankündigung außerordentlich kündigen.

20.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform übertragen; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 21 Schlussbestimmungen

21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

21.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der AMS Pro UG (haftungsbeschränkt); wir sind daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

21.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.