Bußgelder und Strafen im Arbeitsschutz: Was Arbeitgebern droht

Dieser Überblick zeigt die Höchstbeträge aus ArbSchG, SGB VII, ASiG, ArbZG und Gefahrstoffrecht und erklärt, wann Strafe und Regress der Berufsgenossenschaft drohen.

Thomas Schweig

Fachkraft für Arbeitssicherheit · Mitgründer von AMS-Pro

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Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften kosten je nach Rechtsgrundlage bis zu 2.500, 5.000, 10.000, 25.000, 30.000 oder 50.000 Euro Bußgeld. Am teuersten wird es, wenn ein Arbeitgeber eine Anordnung der Behörde ignoriert, wenn Gefahrstoffregeln verletzt werden oder wenn ein Unfall passiert: Dann drohen Strafverfahren und der Rückgriff der Berufsgenossenschaft. Dieser Beitrag zeigt die Höchstbeträge mit ihren Rechtsgrundlagen.

Kurz gesagt

  • Die häufigsten Rahmen sind 5.000 und 10.000 Euro: 5.000 Euro bei Verordnungen nach dem ArbSchG, 10.000 Euro bei Unfallverhütungsvorschriften.
  • Wer eine Anordnung ignoriert, zahlt mehr: bis 30.000 Euro nach ArbSchG, bis 25.000 Euro nach ASiG.
  • Gefahrstoffverstöße kosten bis zu 50.000 Euro, etwa ein fehlendes Gefahrstoffverzeichnis.
  • Strafbar wird es bei Gefährdung oder Unfall: § 26 ArbSchG, § 229 und § 222 StGB, bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
  • Bei grober Fahrlässigkeit holt sich die BG ihre Kosten zurück (§ 110 SGB VII), begrenzt auf den zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch.

Welche Bußgelder gibt es im Arbeitsschutz?

Bußgelder setzt immer die Behörde fest, die für die verletzte Vorschrift zuständig ist. Für ArbSchG, ASiG, Arbeitszeit und Gefahrstoffe ist das die staatliche Arbeitsschutzbehörde des Landes. Für Verstöße gegen das SGB VII und gegen Unfallverhütungsvorschriften ist der Unfallversicherungsträger selbst die Bußgeldbehörde (§ 210 SGB VII).

VerstoßRechtsgrundlageHöchstbetrag
Verstoß gegen eine Arbeitsschutzverordnung, z. B. Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel fehlt (BetrSichV) oder Arbeitsstätte nicht vorschriftsmäßig (ArbStättV)§ 25 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbSchG i. V. m. § 22 BetrSichV bzw. § 9 ArbStättV5.000 €
Arbeitgeber befolgt eine vollziehbare Anordnung der Arbeitsschutzbehörde nicht§ 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 ArbSchG30.000 €
Beschäftigter befolgt eine vollziehbare Anordnung der Arbeitsschutzbehörde nicht§ 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 ArbSchG5.000 €
Gefahrstoffverstoß, z. B. Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert, kein Gefahrstoffverzeichnis, PSA nicht bereitgestellt§ 22 Abs. 1 GefStoffV i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b, Abs. 3 ChemG50.000 €
Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift mit Bußgeldverweis, z. B. § 32 DGUV Vorschrift 1§ 209 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VII10.000 €
Anordnung der Aufsichtsperson der Berufsgenossenschaft nicht befolgt§ 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB VII10.000 €
Pflichtigen Sicherheitsbeauftragten nicht bestellt§ 209 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3 SGB VII10.000 €
Unfallanzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet§ 209 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 SGB VII2.500 €
Behördliche Anordnung nach ASiG nicht befolgt, z. B. Betriebsarzt, Fachkraft oder Arbeitsschutzausschuss§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ASiG25.000 €
Auskunft nach ASiG verweigert oder Besichtigung nicht geduldet§ 20 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 ASiG500 €
Höchstarbeitszeit überschritten, Pausen oder Ruhezeit nicht gewährt§ 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 ArbZG30.000 €
Aufsichtspflicht im Betrieb verletzt§ 130 OWiGbis 1 Mio. € bei Straftaten, sonst Höchstbetrag der verletzten Pflicht

Stand: November 2026, geprüft an den Gesetzestexten auf gesetze-im-internet.de.

Wie hoch fällt ein Bußgeld tatsächlich aus?

Die Tabelle zeigt Höchstbeträge. Wie viel die Behörde im Einzelfall festsetzt, regelt § 17 OWiG:

  • Fahrlässigkeit halbiert den Rahmen. Unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, darf fahrlässiges Handeln höchstens mit der Hälfte des Höchstbetrags geahndet werden (§ 17 Abs. 2 OWiG). Bei der Arbeitsschutzverordnung sind das 2.500 statt 5.000 Euro.
  • Maßstab sind Bedeutung der Tat und Vorwurf. Die wirtschaftlichen Verhältnisse können berücksichtigt werden (§ 17 Abs. 3 OWiG).
  • Wirtschaftlicher Vorteil wird abgeschöpft. Die Geldbuße soll den Vorteil aus dem Verstoß übersteigen. Reicht der Höchstbetrag dafür nicht, darf er überschritten werden (§ 17 Abs. 4 OWiG).
  • Mehrere Verstöße, mehrere Bußgelder. Sind mehrere Geldbußen verwirkt, wird jede gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG).

Gegen das Unternehmen selbst kann nach § 30 OWiG zusätzlich eine Verbandsgeldbuße verhängt werden, wenn Geschäftsführer oder leitende Angestellte die Tat begangen und dabei Pflichten des Unternehmens verletzt haben. Bei Ordnungswidrigkeiten gilt dafür das Höchstmaß der jeweiligen Vorschrift, bei Straftaten bis zu 10 Millionen Euro (Vorsatz) oder 5 Millionen Euro (Fahrlässigkeit).

Ist eine fehlende Gefährdungsbeurteilung bußgeldbewehrt?

Ja, aber nicht über § 5 ArbSchG selbst. § 25 ArbSchG ahndet nur Verstöße gegen Verordnungen und gegen behördliche Anordnungen. Bußgeldbewehrt ist die Gefährdungsbeurteilung deshalb über die Verordnungen:

  • BetrSichV: Gefährdung durch Arbeitsmittel nicht oder nicht rechtzeitig beurteilt, Ergebnis nicht dokumentiert (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrSichV), bis 5.000 Euro.
  • ArbStättV: Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ArbStättV), bis 5.000 Euro.
  • GefStoffV: Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen nicht dokumentiert (§ 22 Abs. 1 Nr. 1a GefStoffV), bis 50.000 Euro.

Fehlt die Gefährdungsbeurteilung insgesamt, kann die Behörde anordnen, sie zu erstellen (§ 22 Abs. 3 ArbSchG). Wer das ignoriert, riskiert bis zu 30.000 Euro. Was die Pflicht im Einzelnen umfasst, erklärt der Beitrag Gefährdungsbeurteilung: Pflicht nach § 5 ArbSchG. Für Gefahrstoffe gibt es einen eigenen Leitfaden zur Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe.

Wann wird ein Verstoß zur Straftat?

Aus einer Ordnungswidrigkeit wird eine Straftat, wenn Beschäftigte konkret gefährdet werden oder ein Unfall passiert.

TatbestandRechtsgrundlageStrafrahmen
Anordnung beharrlich nicht befolgt oder durch vorsätzlichen Verstoß Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet§ 26 ArbSchGFreiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe
Gefahrstoffverstoß gefährdet Leben oder Gesundheit eines anderen§ 22 Abs. 2 GefStoffV, § 27 Abs. 2 und 4 ChemGbis 5 Jahre, bei Fahrlässigkeit bis 2 Jahre
Vorsätzlicher Arbeitszeitverstoß gefährdet die Gesundheit oder wird beharrlich wiederholt§ 23 ArbZGFreiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe
Fahrlässige Körperverletzung§ 229 StGBFreiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe
Fahrlässige Tötung§ 222 StGBFreiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe

Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Staatsanwaltschaft wegen § 229 oder § 222 StGB ermitteln. Strafbar macht sich dabei nicht nur, wer aktiv etwas falsch macht. Nach § 13 StGB genügt auch ein Unterlassen, wenn der Betreffende rechtlich dafür einstehen muss, dass der Erfolg nicht eintritt. Für Arbeitgeber und Vorgesetzte, die für die Sicherheit ihrer Beschäftigten verantwortlich sind, kommt eine solche Pflicht in Betracht. Eine fehlende Schutzeinrichtung, eine unterlassene Unterweisung oder eine nie erstellte Gefährdungsbeurteilung kann deshalb strafrechtlich relevant werden.

Wer zahlt: Unternehmen, Geschäftsführer oder Führungskraft?

Bußgelder und Strafen treffen Personen, nicht nur das Unternehmen. Verantwortlich für die Pflichten aus dem ArbSchG sind neben dem Arbeitgeber auch seine gesetzlichen Vertreter, etwa Geschäftsführer, sowie Personen mit Leitungsaufgaben und solche, denen Pflichten schriftlich übertragen wurden (§ 13 ArbSchG). § 9 OWiG überträgt die Bußgeldhaftung entsprechend auf Organe und Beauftragte.

Delegieren entlastet aber nicht vollständig. Nach § 130 OWiG handelt der Betriebsinhaber ordnungswidrig, wenn er die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen unterlässt und es deshalb zu einem Verstoß kommt. Dazu gehören ausdrücklich die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Wie Sie Pflichten wirksam übertragen und die Kontrolle organisieren, steht im Beitrag Übertragung von Unternehmerpflichten. Einen Überblick über die Rollen gibt Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz.

Wann nimmt die Berufsgenossenschaft Regress?

Nach einem Arbeitsunfall zahlt die Berufsgenossenschaft Heilbehandlung, Verletztengeld und gegebenenfalls Rente. Der Versicherungsschutz des verletzten Beschäftigten entfällt dabei nicht, auch wenn der Arbeitgeber Vorschriften missachtet hat. Im Gegenzug ist der Arbeitgeber gegenüber dem Beschäftigten von der Haftung für Personenschäden weitgehend befreit (§ 104 SGB VII), ebenso Kollegen im selben Betrieb (§ 105 SGB VII).

Diese Haftungsbeschränkung hat eine Grenze. Wer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, muss den Sozialversicherungsträgern ihre Aufwendungen ersetzen (§ 110 Abs. 1 SGB VII):

  • Begrenzung: höchstens bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt einer laufenden Rente kann der Kapitalwert gefordert werden.
  • Bezugspunkt des Verschuldens: Die grobe Fahrlässigkeit muss sich nur auf das Handeln oder Unterlassen beziehen, das den Unfall verursacht hat, nicht auf die Verletzung selbst.
  • Verzicht möglich: Die Träger können nach billigem Ermessen ganz oder teilweise verzichten, etwa mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 110 Abs. 2 SGB VII).

Grobe Fahrlässigkeit kann naheliegen, wenn einfache Schutzmaßnahmen bewusst unterlassen wurden, etwa eine abgebaute Schutzeinrichtung trotz bekannter Gefahr. Ob sie im Einzelfall vorliegt, entscheiden am Ende die Gerichte.

Häufige Fragen

Wie hoch ist das Bußgeld für eine fehlende Gefährdungsbeurteilung?

Je nach Verordnung bis zu 5.000 Euro (BetrSichV, ArbStättV) oder bis zu 50.000 Euro (GefStoffV), bei Fahrlässigkeit jeweils höchstens die Hälfte. Wird eine Anordnung der Behörde nicht befolgt, sind bis zu 30.000 Euro möglich.

Verliert der Arbeitgeber nach einem Unfall den BG-Schutz?

Nein. Der verletzte Beschäftigte bleibt versichert und erhält die Leistungen der Berufsgenossenschaft. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann die BG aber nach § 110 SGB VII Regress beim Verantwortlichen nehmen.

Kann die Berufsgenossenschaft selbst Bußgelder verhängen?

Ja. Für Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften und die Bußgeldtatbestände des § 209 SGB VII ist der Unfallversicherungsträger die zuständige Bußgeldbehörde (§ 210 SGB VII).

Haftet die Fachkraft für Arbeitssicherheit für Bußgelder?

In der Regel nicht für die Pflichten des Arbeitgebers, denn sie berät nur. Anders kann es aussehen, wenn ihr Unternehmerpflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG schriftlich übertragen wurden oder wenn ihre eigene fehlerhafte Beratung einen Unfall verursacht.

Wird bei jeder Kontrolle sofort ein Bußgeld fällig?

Nicht zwingend. Die Aufsicht kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zu treffen sind, und dafür eine angemessene Frist setzen (§ 22 Abs. 3 ArbSchG). Wer die Frist verstreichen lässt, riskiert den höheren Bußgeldrahmen für Anordnungsverstöße.

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Quellen

Thomas Schweig

Über den Autor

Thomas Schweig

Fachkraft für Arbeitssicherheit mit über 20 Jahren Praxis und Mitgründer von AMS-Pro, der Software für Gefährdungsbeurteilungen.

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